Aktuelles

Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben.

C.H. Ab dem Jahr 2040 unterliegen Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vollständig der nachgelagerten Besteuerung. Die Rentenbeiträge werden dann nicht mehr aus versteuertem Einkommen geleistet. Wir sind inmitten dieses Umstellungsprozesses zur nachgelagerten Besteuerung von Renten. Auslöser dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2002.

Das Gericht hatte entschieden, dass Pensionen und Renten künftig steuerlich gleich zu behandeln seien. Bis dahin galt die Norm, dass Pensionen vollständig versteuert wurden, da für sie während des Erwerbslebens keine Beiträge gezahlt werden. Renten wurden hingegen nur für den Ertragsanteil steuerlich herangezogen, da die Beiträge aus versteuertem Einkommen stammten. Hierin sah das Gericht den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, das zu ändern. Dabei musste gewährleitet sein, dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt. Wenn Renten künftig besteuert würden, dürfte dies bei den Beiträgen zur Rentenversicherung nicht mehr geschehen.

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber dafür ausdrücklich Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte sich auch für die Rentner und gegen die Pensionäre aussprechen können. Die Festlegung, dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2040 vollständig nachgelagert besteuert, die Beiträge dafür aber künftig steuerlich freigestellt werden, war eine freie Entscheidung von Rot-Grün. Somit hatten wir eine Benachteiligung der Rentner.   

Die damalige Bundesregierung hatte auch festgelegt, den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung schrittweise durchzuführen. Damit sollte eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen werden. So begann ab dem Jahr 2005 die Besteuerung der Rentenbezüge. Im ersten Jahr mussten 50 Prozent der Rentenbezüge besteuert werden. Im Jahr 2040 werden dann 100 Prozent der Rentenbezüge besteuert. In gleicher Höhe steigt von Jahr zu Jahr der Sonderausgabenabzug, mit dem die Beiträge zur Rente während des Beriufslebens steuerlich absetzbar sind.

 

Geht ein Potenzial verloren?

C.H. Sie sind viele - und in keiner anderen Altersgruppe ist die Wahlbeteiligung höher als bei den Senioren. Schließlich gaben bei der letzten Bundestagswahl 2013 immerhin 75 Prozent der über 60-Jährigen ihre Stimme ab. Schon deshalb wären die Parteien im Prinzip gut beraten, die Alten in ihre Entscheidungen eng einzubinden und repräsentativ an politischen Prozessen zu beteiligen. Die Realität aber sieht leider anders aus.

Dass das Potenzial der Älteren in den Parteien sträflich unterschätzt wird, zeigt sich nicht nur in der spärlichen Vertretung auf den Landeslisten für Bundestag und Landtage. Auch auf der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 fanden führende Repräsentanten der Parteien keinen Platz mehr. Dies wirft die Frage auf, welche Wertigkeit die Senioren eigentlich in den Parteien genießen. In Wahlkämpfen sind die Alten als umtriebene Helfer an den Ständen und Haustüren hoch willkommen. Geht es aber um die politische Repräsentanz in den Gremien, werden die Älteren weitgehend ausgemustert.

Wie die Vorstände der Parteien ihren engagierten Mitgliedern erklären sollen, dass ihre Kompetenz in der Partei wenig gefragt ist, bleibt ein Rätsel. Zukunftsorientierte Politik muss eine Arbeit nicht nur für, sondern auch mit den alten Menschen sein. Bereits im Jahr 2030 werden mehr als 35 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Da wäre es allein aus strategischen Gründen politisch nicht unklug, die Wertigkeit und Kompetenz der Älteren stärker im politischen Alltag hervorzuheben. Dumm wäre es hingegen, anderen Parteien dieses Feld in der Konkurrenz um Wählerstimmen großzügig zu überlassen. Auf diesen Erfahrungsschatz sollten die Parteien bauen und mehr Ältere als Berater und Mitmacher gewinnen. Die meisten Rentner haben Kinder und Enkel: Allein deshalb ist die Sorge vor einer Übermacht der Alten, die ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen nur noch die eigenen Interessen durchsetzen, völlig unbegründet.

 

Die Flexirente ab 01.07.2017

C.H. Viele Menschen gehen in Rente, bevor sie das reguläre Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren und sechs Monaten erreichen. Das Gesetz zur Flexirente bietet verschiedene Möglichkeiten, Rente und Arbeit zu kombinieren. Zwei neue Regelungen sind seit Juli in Kraft getreten.

Erstens können Versicherte jetzt bereits ab dem 50 Lebensjahr Sonderzahlungen auf ihr Rentenkonto leisten. Damit wirken sie Abschlägen entgegen, die entstehen können, wenn sie später eine vorzeitige Altersrente beziehen sollten. Vor der Neuregelung war das erst ab dem 55. Lebensjahr möglich. Interessant sind diese neuen Möglichkeiten, weil Arbeitnehmer beispielsweise mit mindestens 35 Versicherungsjahren auf dem Rentenkonto vorzeitig aus dem Berufsleben scheiden können - und zwar ab dem 63. Lebensjahr. Dafür müssen sie jedoch lebenslange Abschläge in Kauf nehmen. Frühe Sonderzahlungen können dies ausgleichen.

Zweitens können Rentner mit einer vorgezogenen Altersrente seit dem 01. Juli 2017 mehr hinzuverdienen. Zuvor waren die Verdienstmöglichkeiten stark begrenzt. Wer neben einer in voller Höhe gezahlten vorzeitigen Altersrente arbeitete, durfte höchstens 450 Euro pro Monat verdienen, zweimal im Jahr auch bis zu 900 Euro. Nun können bis zu 6.300 Euro brutto pro Kalenderjahr ohne Rentenkürzung hinzuverdient werden. Das ist - auf das Jahr gerechnet - zwar derselbe Betrag wie vorher. Man darf ihn jetzt aber auch innerhalb eines kürzeren Zeitraums verdienen, beispielsweise innerhalb eines Monats. Ein darüber hinausgehender Verdienst wird zu 40 Prozent auf die Rente aufgerechnet. Sie wird dann als Teilrente gezahlt. Künftig hingegen kann die Rente sich durch die weiteren Beiträge allerdings sogar erhöhen; Abschläge entfallen nur auf den Teil, der vorzeitig beansprucht wurde. 

Quelle: Deutsche Rentenanstalt 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Auf die Senioren ist Verlass!

C. H. Noch vor Jahresfrist konnte man den Eindruck haben, dass die Parteien nicht länger wie selbstverständlich mit dem Votum der älteren Wählerschaft rechnen. Ein Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt da jetzt ein anderes Bild: Auf die Älteren ist Verlass und sie sind zudem vorbildlich in der Wahlbeteiligung. Auch die Mobilisierung durch die zahlreichen, überaus gut besuchten erfolgreichen Wahlkampfauftritte unserer Bundespolitiker in den betreffenden Bundesländern mögen dazu beigetragen haben. Es gilt: Die demografische Entwicklung hat die Struktur der Wahlberechtigten gravierend verändert.

Die Gruppe der Jüngeren ist kleiner geworden, die der Älteren hat deutlich zugenommen. So waren 1990 die Gruppen der unter 20-jährigen und die von 60+ annähernd gleich groß. 2030 wird der Anteil von 60+ mit 34 Prozent doppelt so groß sein, wie die der Jüngeren mit 17 Prozent. Die Konsequenz: Das politische Einflusspotenzial der älteren Generation hat sich signifikant erhöht und wird weiter steigen.

Für den Seniorenbeirat der Stadt Lohne bedeutet dies u.a.: Wir weisen zu Recht und immer wieder auf den hohen Stellenwert der älteren Generation hin und betonen den Anspruch, in allen Politikfeldern eingebunden und gehört zu werden. Gegenüber den Jungen sollten wir nicht nachlassen, Lebenserfahrung und eigene politische Praxis zu vermitteln und weiterzugeben, damit auch diese Generation mit aktiver Teilnahme am politischen Leben und bei Wahlen und Abstimmungen die Chancen der Mitwirkung und Mitbestimmung zum eigenen Nutzen wahrnimmt. Zu den Werten, die wir leben, gehört das Engagement für die und in der Gemeinschaft. Deswegen unser Leitspruch: Zukunft braucht Erfahrung.

 

Der Seniorenbeirat schreibt an die Bundestagsfraktionen

C.H. Der Seniorenbeirat der Stadt Lohne hat folgenden Brief an die drei im Bundestag vertretenden Fraktionen (ausser Die Linke) bzgl. des Rentenniveaus und des Beitragssatzes ab 2030 geschrieben und wartet auf die Antworten:

Bei der letzten Rentenreform wurde das Absinken des Rentenniveaus gesetzlich begrenzt. Das geltende Recht sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen darf. Der Beitragssatz darf bis 2020 maximal 20 Prozent und bis 2030 miximal auf 22 Prozent ansteigen.

Für die Zeit nach 2030 sind bisher keine gesetzlichen Regelungen getroffen. Nach geltenden Recht gibt es dann keine weitere Begrenzung des Beitragssatzes und keine Untergrenze für das Rentenniveau. Die Mechanismen, die zu einem Absinken des Rentenniveaus führen, wirken aber weiter.

Es liegen nun erstmals Berechnungen der Rentenversicherung für die Zeit nach 2030 vor, die zeigen, dass das Rentenniveau von heute 48 Prozent voraussichtlich im Jahr 2030 auf unter 45 Prozent fallen und im Jahr 2045 nur noch weniger als 42 Prozent erreichen wird. Im gleichen Zeitraum wird der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent auf über 23 Prozent ansteigen.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Berechnungen und einer veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation müsse heute erneut Entscheidungen getroffen werden, die die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung über das Jahr 2030 hinaus stabilisieren. Das sinkende Rentenniveau hat in den vergangenen Jahren zu zunehmender Verunsicherung geführt, auch weil vielfach Unsicherheit herrschte, was ein sinkendes Rentenniveau für den Einzelnen zu bedeuten hat.

Bitte teilen Sie uns Ihre Planungen und Ihren Standpunkt bzgl. des Rentenniveaus und des Beitragssatzes nach 2030 mit.

 

Mit den besten Grüssen

Seniorenbeirat der Stadt Lohne

Clemens Haskamp

 

                                                                                                     

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schreibt wie folgt: "Natürlich muss sich die Politik weiter mit der Zukunft der Rente beschäftigen. Wir sollten aber einen breiten Konsens herbeiführen. Das schafft Vertrauen. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode eine große Rentenkommission einsetzen, die sich mit der Entwicklung der Renten insbesondere ab dem Jahr 2030 beschäftigt. An dieser Kommission sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt sein. Das ist mit der SPD bereits so besprochen. Denkbar ist, aber auch mit den Grünen und der FDP darüber zu reden. Natürlich werden auch wir in unserem Wahlprogramm Aussagen zur Rentenpolitik machen. Diese wird die Union Anfang Juli präsentieren. Ich persönlich sehe überhaupt keinen Grund, das Renteneintrittsalter neu festzulegen. Soviel kann ich heute sagen".

Was die Entwicklung der Sozialbeiträge anbelangt, so gab der CDU-Fraktionsvorsitzende zu bedenken, dass die junge Generation nicht überfordert werden dürfe. Rentenpolitik sei immer die Kunst des Ausgleichs.

"Erlauben Sie mir abschließend noch folgende Bemerkung: Die Union hat in der Rentenpolitik Wort gehalten. Die Renten sind seit 2012 deutlich gestiegen und Berechnungen zeigen, dass auch in Zukunft die Renten real deutlich steigen werden. Mittelfristig müssen sich die allermeisten Rentner keine Sorgen machen" so Volker Kauder. Der volle Wortlaut des Antwortschreibens befindet sich in dem Link "Antwort CDU/CSU".

Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt wie folgt: Das Rentenniveau in Deutschland ist zwar gesunken, aber dennoch beziehen Versicherte mit langer Lebensarbeitszeit und insbesondere hohen versicherten Einkommen noch immer gute Renten. Die Rente ist eine Versicherungsleistung - keine Leistung nach Bedürftigkeit. Damit das so bleibt, sind auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen vorzunehmen.

Die Gerechtigkeitslücke bei der Zwangsverrentung wird entschärft werden. Wir finden: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nicht bestraft werden, wenn sie aus Arbeitslosigkeit mit Abschlägen in die Rente gehen müssen. Deswegen sollen Hartz IV-Empfänger künftig nicht mehr gezwungen werden können, eine vorgezogene geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie dadurch gegebenenfalls bis zu ihrem Lebensende auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären und ihrerseits arbeitssuchend bleiben wollen. Wir haben vereinbart, dass die Teilrente transparenter und flexibler gestaltet wird.

Wer vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht, muss mit Abschlägen rechnen. Bisher war es ab 55 Jahren möglich, diese durch freiwillige Beiträge auszugleichen. Künftig ist das bereits ab 50 Jahren möglich, zudem können die Beiträge in einer Summe vom Arbeitnehmer selber oder aber vom Arbeitgeber gezahlt werden. Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, eine volle Altersrente beziehen und nebenbei weiter arbeiten, haben künftig davon auch etwas für ihre Rente, sofern sie selbst weiter Beiträge in die Rentenversicherung zahlen.

Wenn das Rentenkonzept umgesetzt wird dann wird es damit möglich sein, ein Rentenniveau von 46 Prozent zu garantieren. Das politische Ziel der SPD ist jedoch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Das kürzlich veröffentliche Rentenkonzept zeigt einen Weg zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf und enthält gleichfalls kurzfristige Regelungen, dass besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen wie geringfügig Beschäftigte und erwerbsgeminderte Menschen besser gestellt werden. Wir werden Ihr Schreiben in unsere weitere Arbeit einbeziehen. Der volle Wortlaut des Antwortschreibens befindet sich in dem Link "Antwort SPD". 

PS: Die Planungen und den Standpunkt des Rentenniveaus und besonders des Beitragssatzes nach 2030 wurde nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen haben bis heute nicht geantwortet.  

 

Kommentar zu einem Leserbrief in der OV

H.H. Kommentar zum Leserbrief von Herrn Steinke in der OV vom 11.02.2017

Was Herr Steinke vielleicht nicht weiß…

Wenn die Bundesregierung in ihrem 380-seitigem Altenbericht über die Sorge und Mitverantwortung in der Kommune berichtet und den Kommunen empfiehlt, der Rehabilitation und der Palliativmedizin ein größeres Gewicht zu geben, dann ist das schon von Bedeutung. Wenn private Pflegedienste uns bestätigen, dass „Betreutes Wohnen“ und „Senioren-WG`s“ in unserer Region bisher kaum existent seien, dass sie unsere Einschätzung über die Notwendigkeit eines weiteren Hospizes inhaltlich vollumfänglich teilen und unterstützen. Wenn die Palliativkräfte der privaten Pflegedienste Sterbende bis zum Ende des Lebens zu Hause betreuen müssen, trotzdem einige Menschen aber auch auf eine stationäre Hospizversorgung angewiesen wären und die Hospizplätze in Dinklage nicht immer ausreichen. Wenn ein Lohner Familienunternehmen im Pflegebereich – ähnlich wie der Seniorenbeirat – vor einiger Zeit bereits festgestellt hat, dass hier ein Hospiz angebracht wäre und sich seit längerem vergebens bemüht in Lohne ein geeignetes Grundstück oder eine Immobilie zu finden, um hier ein Hospiz zu errichten, dann gehört dies zu den Aufgaben eines Seniorenbeirates darauf hinzuweisen.

Seniorenbeirat der Stadt Lohne

Hans Hogeweg, Schriftführer  

Kurzinformationen zur Rente

C.H. Gute Nachrichten für Rentner in Deutschland. Die Bundesregierung bringt weitere Verbesserungen in der Rente auf den Weg. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll erwerbstätig ist, erhält künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig gibt es einen klaren Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025.

Höhere Rente bei Erwerbsunfähigkeit. Wer nach Unfall oder Krankheit im Beruf aufhören muss, erhält künftig mehr Berufsjahre angerechnet. Die sogenannte Zurechnungszeit wird von 2018 bis 2024 stufenweise von 62 auf 65 Jahre angehoben.

Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Die Angleichung soll 2018 beginnen. Sie soll in sieben Schritten vollzogen werden. Zum 1. Juli 2024 wird in Deutschland ein einheitlicher Rentenwert gelten. Ab 2025 wird es dann keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben.

Stärkung von Betriebsrenten. Betriebsrenten müssen sich auch für Menschen mit geringem Einkommen lohnen. Deshalb wird ein Steuerzuschuss für Geringverdiener eingeführt. In kleinen Betrieben müssen Betriebsrenten einfacher möglich werden. Dafür können die Tarifpartner künftig ein neues Modell anbieten.

Förderung zusätzlicher Altersvorsorge. Für eigene Rücklagen in Betriebsrenten, Riesterrenten und andere Altersvorsorge führt die Bundesregierung Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter ein. Das heißt, mit diesen Rücklagen hat man immer mehr als nur die Grundsicherung. Damit lohnt sich das Sparen im Alter in jedem Fall. Die Grundzulage bei der Riesterrente wird darüber hinaus angehoben.

Fazit:  Eines ist klar, die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Gute Politik zahlt sich aus - durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge. 

 

 

 

Sorge und Mitverantwortung in der Kommune!

C.H.Warum ein Altenbericht über Sorge und Mitverantwortung in der Kommune? 

In dem Bericht werden Ältere nicht nur als Menschen angesprochen, die versorgt und unterstützt werden, sondern auch als Menschen, die für andere sorgen und die andere Menschen unterstützen und helfen. Die für andere da sind. (s. auch der Seniorentreffpunkt). Es gibt auch soziale Ungleichheiten zwischen verschiedene Gruppen älterer Menschen unter anderen finanziellen Ressourcen, also Einkommen und Rente, Bildung, Wohnbedingungen, soziale Netze und Gesundheit. Hier soll auch die Kommune helfen, so empfiehlt es die Altenkommission.

Es geht auch um die Teilhabe älterer Menschen. Soziale Teilhabe ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein. Zugehörigkeit und Teilhabe müssen deshalb ein grundlegendes Ziel einer Kommunalpolitik mit und für ältere Menschen sein. Sie setzt voraus, dass sich Menschen im öffentlichen Raum bewegen können – der Seniorenbeirat wird dieses Thema: sich im öffentlichen Raum bewegen, auf seiner nächsten Sitzung ausführlich diskutieren -  dass sie für andere erreichbar sind, dass sie soziale Kontakte und einen Austausch mit anderen pflegen können.

Die lokale Politik hat grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, Strukturen, der Sorge und Mitverantwortung zu gestalten, zu fördern und zu stärken. Auch der Wille muss vorhanden sein. Als alter Haushaltspolitiker weiß ich, dass die Handlungsspielräume der Kommunen in erheblichem Maße durch die jeweilige Haushaltslage bestimmt werden. Viele Kommunen befinden sich in einer extrem angespannten Haushaltslage, die durch die Auswirkungen des demografischen und sozialen Wandelns z.T. noch verschärft wird. Manche Kommunen sind so hoch verschuldet, dass eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft nicht möglich ist. Hier haben die Politiker versagt.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, gesetzliche Grundlagen für eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund und die Länder zu schaffen. In Lohne haben wir dieses finanzielle Problem nicht. Für ältere Menschen wurde hier sehr viel getan. Sowohl von kommunaler als auch von privater Seite. Ich denke an das erweiterte Krankenhaus, das St. Elisabeth-Haus mit der angeschlossenen Demenzabteilung, das Landhaus, St. Anna-Stift in Kroge, der Seniorentreffpunkt usw. Die Altenberichtskommission empfiehlt der Rehabilitation und der Palliativmedizin ein größeres Gewicht zu geben. Und ich möchte hier anfügen: in Lohne auch der Hospiz mehr Gewicht zu geben, das es so noch nicht gibt. 

  

Freiwillige Führerscheinabgabe

C.H. In Anlehnung an den OV-Bericht vom 09.01.2016 wonach ein 93-jähriger aus Dinklage seinen Führerschein aus Altersgründen abgegeben hat und einen Bericht der OV wonach ein 88-jähriger nach einem Unfall der Polizei seinen Führerschein freiwillig zurückgegeben hat, taucht bei den Verkehrsjuristen immer wieder die Diskussion auf, ob Senioren, die Auto fahren wollen, sollten sich künftig regelmäßig medizinisch auf ihre Fahreignung testen lassen. Im Jahr 2015 haben fast 9.500 Bundesbürger jenseits des 75. Geburtstags ihre Fahrerlaubnis zurückgegeben. Im Landkreis Vechta waren es nur wenige. 

Der Seniorenbeirat der Stadt Lohne hat dieses Thema auf seiner letzten Sitzung ausführlich diskutiert und ist zu folgendem Entschluss gekommen: Wenn Lohner Senioren freiwillig aus Altersgründen den Führerschein bei der Stadt Lohne abgeben, so können sie anschließend kostenlos mit dem Bus „Moobil Plus“ fahren. Der Führerschein wird entwertet und kann als Erinnerung wieder mitgenommen werden. Vielen Senioren würde dieser Schritt sicherlich schwer fallen. Die Entscheidung, den Führerschein freiwillig abzugeben, zeigt aber Weit- und Einsicht. Auch verdient er Respekt! Denn wir sein Auto aufgibt, gibt ein großes Stück Selbstbestimmung auf, erst recht auf dem Land. Aber die Fahrtüchtigkeit kann man nicht am Alter festmachen. Was ältere Menschen an Reaktionsfähigkeit eingebüßt haben, machen sie oft durch ihre Erfahrung und Umsicht wett. Der (seniorengerechte) Ausbau des Nahverkehrsangebotes „Moobil Plus“ ist unabdingbar, dies könnte eine Entscheidung erleichtern.

PS: (11.02.2017) Heute rief uns ein 82-jähriger Lohner an. Er möchte seinen Führerschein angeben. An wen er sich wenden könnte.

(22.02.2017) Heute beim Mittagstisch "Alt trifft Jung" in der Stegemannschule sprachen mich zwei Damen an (80 + 77 Jahre) und erzählten mir, dass sie ihren Führerschein auch abgeben möchten und ob ich ihr dabei helfen könnte.

(23.02.2017) Ein Ehepaar - 82 + 80 Jahre - möchten ihren Führerschein aus Altersgründen abgeben. Sie könnten nicht mehr fahren.

 

 

 

Ich frage mich ...

C.H. Schon seit Jahrzenten interessiere ich mich für politische Entwicklungen in Lohne, Niedersachsen, Deutschland und in der Welt. Zu Wahlen bin ich immer gegangen oder habe die Briefwahl genutzt und eigentlich immer dieselbe Partei gewählt.

Heute habe ich die Möglichkeit, im Internet alle großen deutschsprachigen Zeitungen zu lesen und tue das auch. Täglich überfliege ich alle Schlagzeilen. Was mich besonder interessiert, lese ich. Häufig habe ich den Eindruck, dass die Artikel sich sehr ähneln und die Kommentatoren fast alle gleicher Meinung sind - zumindest in der Tendenz. Das macht mich skeptisch und unsicher, auch weil ich oft eine andere Auffassung vertrete oder ist das reine Opposition?

Und so frage ich mich: "Bin ich kein Demokrat, nur weil ich eigentlich hin und wieder nicht mehr weiß, welche Partei ich wählen soll? Oder denke, warum es diese Partei überhaupt gibt? Bin ich ein Antisemit, nur weil ich die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in Teilen missbillige? Ist meine Abneigung gegen die von der US-Regierung geführten Kriege in aller Welt und der Einsatz von Drohnen gegen oft unschuldige Menschen antiamerikanisch? Oder, wenn ich Donald Trump für völlig überfordert halte? Bin ich ein Kulturbanause, weil ich die modernen, teils abstrakt verzerrten Darbietungen deutscher Klassiker nicht verstehe und ablehne?

Bin ich "fremdenfeindlich", weil ich, bei allem Verständnis für die Motive der Flüchtlinge, Bedenken hinsichtlich unserer Kultur, Religion und der sozialen Entwicklung in Deutschland habe? Oder, wenn ich der Meinung bin, dass Gefährder nicht frei herumlaufen sollten? Ebenso die ca. 300 Flüchtilinge, die in Braunschweig die Sozialhilfe mehrfach missbraucht haben?

Wenn mir die EU und hier besonders die EZB unter Mario Draghi oft undemokratisch und inakzeptabel erscheint, bin ich dann ein Anti-Europäer? Bin ich frauenfeindlich, weil ich bei Fussballreportagen von Frau Töpperwien das Radio oder den Fernseher ausschalte"?

Hier könnte ich noch weitere Fragen anfügen, möchte aber weder provozieren noch langweilen. Um es vorweg zu nehmen: Ich schätze mich als nüchternen Realisten ein und sicher können Sie aus meinen Fragen schon meine Antworten lesen.

Mich interessiert aber, wie Sie, liebe Leserin, lieber Leser, darüber denken. Oder sind Sie unpolitisch und denken "Lass "die da oben" mal machen, die werden`s schon richten"? Schreiben Sie uns doch mal an info@Seniorenbeirat-Lohne.de - oder klicken Sie den Menüpunkt "Kontakte" an - wir sind gespannt.  

 

 

  

Technik für mehr Freiheit im Alter!

C.H. Immer mehr Menschen leben auch im hohen Alter in ihrer eigenen Wohnung bzw. in ihrem Haus. Das hält jung. Untersuchungen haben nämlich gezeigt, dass eine Rundum-Versorgung, wie es sie in Einrichtungen des betreuten Wohnens oder in Heimen gibt, Menschen eher "bequem" und unselbstständig macht.

Doch natürlich hat die Unabhängigkeit auch so ihre Tücken: Was ist, wenn man fällt und nicht mehr aufstehen kann? Wie lange dauert es, bis jemand auf die Idee kommt, nach mir zu schauen? Wer hilft mir im Fall der Fälle? All diese Fragen beschäftigt Betroffene und ihre Angehörigen. In der neuen Broschüre "Selbstständig leben im Alter. Technik schafft Sicherheit" werden verschiedene Sicherheitssysteme vorgestellt, die Senioren und ihren Angehörigen ein beruhigendes Gefühl geben. Dazu gehören Hausnotrufsysteme, die Möglichkeit von Mobiltelefonen mit Notruffunktion, GPS-Ortung und Notfallarmbänder.

Wer jetzt glaubt, er brauche das nicht, weil sein Aktionsradius ohnehin auf die eigenen vier Wände beschränkt ist, dem sei gesagt, dass genau dort die meisten Unfälle passieren. 30 Prozent der über 65-jährigen und 40 Prozent der über 80-jährigen stürzen mindestens einmal im Jahr in der eigenen Wohnung. Studien zeigen, dass allein das Wissen, innerhalb kürzester Zeit Hilfe zu bekommen, die Zahl der Stürze deutlich senkt. Die richtige Balance zwischen all diesen Aspekten ist immens wichtig, denn sowohl ein Zuviel als auch ein Zuwenig an Betreuung führt zu einem Verlust an motorischen und sozialen Fähigkeiten. Das beruhigende Gefühl, einen Schutzengel bei sich zu haben, schenkt Vertrauen - den älteren Menschen, die sich freier bewegen können, und den Angehörigen, die wissen, dass im Notfall sofort Hilfe zur Stelle ist.

Bestellen Sie die kostenlose Informationsbroschüre "Selbstständig leben im Alter. Technik schafft Sicherheit" der Deutschen Seniorenliga e. V. unter www.deutsche-seniorenliga.de

 

Änderungen zum 01.01.2017

C.H. Zum Jahreswechsel ändern sich wieder etliche Dinge. So auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir erklären Ihnen die wichtigsten Änderungen zu Altersgrenze, der Beitragsbemessungsgrenze und dem Mindestbeitrag.

1. Anhebung der regulären Altersgrenze

Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt im nächsten Jahr auf 65 Jahre und sechs Monate. Das gilt für Versicherte, die 1952 geboren wurden und im nächsten Jahr - also 2017 - 65 Jahre werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.

2. Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus

Ab 01. Januar 2017 erhalten Bezieher einer Rente nach Erreichen der regulären Altersgrenze die Möglichkeit, während einer Beschäftigung eigene Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Durch die eigenen und die vom Arbeitgeber gezahlten Rentenversicherungsbeiträge erhöht sich die Rente. Derzeit zahlt keine Firma Beiträge mehr, wer über die reguläre Altersgrenze hinaus noch arbeitet und bereits eine volle Altersrente bezieht. Bei einer solchen Beschäftigung muss allerdings bisher der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zur Rentenversicherung abführen. Die Rente erhöht sich dadurch nach jetziger Rechtslage nicht.

3. Anhebung der Altersgrenze für die Rente ab 63

Bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 steigt die Altersgrenze auf 63 Jahre und vier Monate. Das gilt für Versicherte, die 1954 geboren wurden und im nächsten Jahr 63 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. 2029 ist dann die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht.

4. Beitragsbemessungsgrenze steigt

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt in den alten Bundesländern von mtl. 6.200 auf 6.350 Euro und in den neuen Bundesländern von 5.400 auf 5.700 Euro. Für darüber hinausgehendes Einkommen müssen keine Beiträge gezahlt werden.

5. Mehr Rente für die Pflege 

Ab 01. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung künftig fünf Pflegegrade (s. nächster Bericht). Für den Rentenanspruch von Pflegenden bedeutet das: Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben künftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften. Die Rentenversicherungspflicht tritt schon dann ein, wenn eine Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt. Die Pflege muss dabei insgesamt mindestens zehn Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche ausgeübt werden. Bislang betrug der wöchentliche Mindestaufwand 14 Stunden. Die Voraussetzungen für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung prüft die Pflegekasse des Pflegebedürftigen. 

 

Was ändert sich im Pflegebereich?

C.H. Ab 01. Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbericht gelten. Damit ändern sich auch die Begutachtungssystematik. Bisher gibt es drei Pflegestufen. Maßgeblich für die Zuordnung ist, wie viele Minuten Hilfe ein pflegebedürftiger Mensch bei verschiedenen Verrichtungen benötigt. Dabei werden vor allem körperliche Beeinträchtigungen betrachtet.

Zukünftig wird es fünf Pflegegrade geben. Im Mittelpunkt steht dabei, wie selbstständig jemand seinen Alltag bewältigen kann. Der Gutachter schaut sich die Fähigkeiten einer Person in verschiedenen Lebensbereichen an. Es wird danach gefragt, was ein Mensch noch selbst kann und wobei er Hilfe benötigt. Berücksichtigt werden dabei nun nicht mehr nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch geistige oder psychische Einschränkungen. Durch die neue Begutachtung wird es auch Menschen geben, die erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Der zukünftige Pflegegrad 1 richtet sich an Personen, die noch nicht pflegebedürftig sind, aber im Alltag Unterstützung brauchen.

Welche Pflegegrade gibt es zukünftig?

So ist es jetzt: Pflegebedürftige werden in 3 Pflegestufen eingeteilt. Wer an einer Demenz leidet oder psychisch beeinträgtigt ist, kann zusätzlich eine eingeschränkte  Alltagskompetenz  feststellen lassen.

In Zukunft gibt es stattdessen 5 Pflegegrade. wie die derzeitigen Pflegestufen richten sich auch die neuen Pflegegrade danach, wie viel Hilfe jemand benötigt. Je höher dabei der Pflegegrad, desto höher die Leistungen, die die Pflegebedürftigen erhalten.

* PG 1 - geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

* PG 2 - erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

* PD 3 - schwere Beeinträchtigung der Sellbstständigkeit

* PG 4 - schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

* PG 5 - schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische  Versorgung

Die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade soll zum 01. Januar 2017 automatisch erfolgen. Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen zusätzlich eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden direkt in den übernächsten Pflegegrad eingestuft.

Lange Zeit hat die deutsche Pflegeversicherung insbesondere die vielen Menschen mit Demenz benachteiligt, die körperlich zumeist noch gesund sind, aber dennoch viel Betreuung und Zuwendung brauchen. Sie erhielten weniger oder vor 2012 so gut wie keine Leistungen von ihren Pflegekassen. Der Grund: In erster Linie erfuhren körperlich erkrankte Versicherte jeden Alters Unterstützung von der Pflegeversicherung. Denn nur bei körperlichen Erkrankungen und dementsprechend notwendigen Pflegehilfen bei Körperpflege, Ernährung und Bewegung durften die Pflegekassen bislang die Pflegestufen 1, 2 oder 3 und damit verbundenen Pflegeleistungen genehmigen.

Schrittweise hat der Gesetzgeber sei 2012 daher immer mehr Pflegeleistungen für Demenzkranke und andere Menschen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie psychisch Kranke oder geistig Behinderte eingeführt. Das war gut so. Das Pflegestärkungsgesetz II bringt ab 2017 endlich eine völlige leistungsrechtliche Gleichstellung von demenzkranken und körperlich erkrankten Pflegebedürftigen. Dann werden Demenzkranke und körperlich erkrankte Pflegebedürftige, die den gleichen Pflegegrad erhalten und damit ähnlich selbstständig oder unselbstständig eingeschätzt werden, Anspruch auf die gleichen Leistungen ihrer Pflegekassen haben. 

                                                                                                      

Der Seniorenbeirat unterzeichnet den Lohner Integrationspakt

Der Seniorenbeirat der Stadt Lohne gehört jetzt zu den Unterstützern des Lohner Integrationspaktes (LIP). Am Donnerstag (25. August) unterzeichneten die Mitglieder des Vorstandes den Pakt. Damit bekunden sie ihre Bereitschaft, ihr Engagement zur Integration von ausländischen Mitbürgern zu verstärken. Insgesamt stehen unter dem LIP jetzt 140 Unterschriften. Den Pakt gibt es seit 2008.

Mehr Informationen hierzu finden Sie unter der Kategorie "Presse"

Prüfen Sie Ihre Patientenverfügung!

C.H. Mit 70 Jahren erlitt die Frau einen Gehirnschlag. Das war 2011. Alsbald kam sie in ein Pflegeheim. Dort wurde sie, weil sie nicht mehr selbständig essen konnte, künstlich ernährt. Mit einer Magensonde. 2013 bekam die Frau epileptische Anfälle. Seitdem kann sie nicht mehr sprechen. Die Magensonde läuft weiter. Bis heute. 

Dabei hat sich die Frau in einer Patientenverfügung dagegen ausgesprochen. Bei ihr sollten "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", so verfügte sie bei klarem Verstand schon 2003, wenn eindeutig festgestellt werde, "dass ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt". Dies ist bei ihr der Fall.

Dennoch entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass die Magensonde bei der verwitweten Frau weiterlaufen kann. Denn die Patientenverfügung sei nicht genau genug. Man könnte dem Dokument nicht "eine in der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation bindende Entscheidung für die Fortführung oder den Abbruch der künstlichen Ernährung entnehmen".

Nun aber müssen sie sich fragen: Habe ich das hinreichend präzise formuliert? Und darüber hinaus: Kann ich mich darauf verlassen, dass sich meine Angehörigen danach richten? Oder habe ich Festlegungen getroffen, die einzelnen Angehörigen einen Entscheidungsspielraum lassen, den sie anders als in meinem Sinne nutzen könnten?

Bei diesen Fragen hatte es die Frau gleich zweifach zu Problemen kommen lassen. Obwohl sie alles richtig machen wollte. Sie übernahm einen Formulierungsvorschlag, der von der evangelischen Landeskirche in Bayern kam, 1992 verfasst. Zwar sagen Experten mittlerweile, dass dieser Entwurf große Schwächen habe. Aber woher sollte die Frau das wissen? Für sie musste es doch plausibel wirken, dass sie damit eine künstliche Lebensverlängerung bei schweren und irreversiblen Gehirnschäden ausschloss. Doch laut BHG reichte das nicht aus.

Zum anderen machte die Frau genau das, wozu alle raten: Sie bezog ihre Angehörigen mit ein. Sie erteilte einer ihrer drei erwachsenen Töchter eine Betreuungsvollmacht. Damit dieser Tochter, wenn ihre Mutter äußerungsunfähig würde, für die anstehenden Entscheidungen sorgen könnte.

Quelle: Die Welt

 

   


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